15.10.2021 Impfpflicht für Kinder gegen COVID 19 nicht grundsätzlich verfassungswidrig

Bild Hauptseite Urheberrecht : Volkmar Ortlepp 25.05.2021

Gemäß einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestag vom 15.06.2021 wäre die Pflicht zur Impfung von Kindern nicht grundsätzlich verfassungswidrig.

Dies bedeutet jedoch nicht, das eine Impfpflicht nicht verfassungswidrig sein kann. Es kommt auf die Details sowie die Abwägung an.

Erforderlich ist außerdem, das aktuelle Infektionsgeschehen in die Regelung
miteinzubeziehen.

So muss eine gewisse Gefahr bestehen, gemessen anhand von Inzidenz- und
anderer wissenschaftlicher Werte, um die Erforderlichkeit einer Impfpflicht zu rechtfertigen.

Davorliegend keine bestimmte Regelung sondern eine Impfpflicht für Kinder ohne konkrete Ausge-
staltung untersucht wird, kann deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nicht abschließend beurteilt werden.

Letztendlich ist die Sachlage so komplex, das eine konkrete Impflicht für Kinder mit Sicherheit durch das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde überprüft werden muss.

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