27.09.2021 Befangenheits­vorwürfe gegen Karlsruher Richter im Coronaverfahren

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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen eines gemeinsamen Abendessens mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert.

Eine Spre­cherin des Karlsruher Gerichts bestätigte heute, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona­notbremse des Bundes (Az. 1 BvR 781/21) ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.

Zum vollständigen Artikel im Ärtzeblatt führ folgender Link :

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127666/Befangenheitsvorwuerfe-gegen-Karlsruher-Richter-im-Coronaverfahren

Zuvor hatte sich die AFD (Alternative für Deutschland) mit einem Schriftsatz vom 09.07.2021 an den zweiten Senat des Bundeverfassungsgericht gewendet.

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