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„Die epidemische Lage zu verlängern war für uns keine Option“, sagt SPD-Vizefraktionsvorsitzender Dirk Wiese am Dienstag. Um bestimmte Corona-Maßnahmen weiterführen zu können, haben Vertreter der Ampel-Parteien einen „Instrumentenkasten“ vorgestellt.
Ein neues Ampel-Papier sieht zudem das Ende der Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 vor. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, erfahren Sie hier:
https://www.handelsblatt.com/politik/…
Die Corona-Maßnahmen auf der Bundesebene zu beenden sowie die Verantwortung auf die Bundesländer zu verlagern muss als Versuch angesehen werden die Kläger gegen die 2G sowie 3G Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht klaglos zu stellen.