„Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. 1

Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht. 2

Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind. 3

Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung).


Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor. Entschließungen der Europarats-PV beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter. 4


Den Mitgliedstaaten des Europarats steht es demnach frei, die Entschließungen der Versammlung (nur) zur Kenntnis zu nehmen oder ins nationale Recht umzusetzen; eine Pflicht dazu besteht nicht.


1 Vgl. Art. 24.2.f der Geschäftsordnung der Versammlung v. 4.11.1999, online abrufbar unter: Link. Die Geschäftsordnung der Versammlung spricht von „Entschließungen“
2 Dies unterscheidet den Europarat von den Organen der EU (Ministerrat, Europäisches Parlament), die gemeinsam supranationales, d.h. im nationalen Rechtsraum unmittelbar anwendbares Recht erlassen können.
3 Rudolf Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München: Beck, 6. Aufl. 2013, §9.
4 Allgemein zur Unverbindlichkeit der Resolutionen von Organen internationaler Organisationen Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München: Beck, 2. Aufl. 2015, § 3, Rdnr. 94; Sands/Klein, Bowett ?s Law of International Institutions, 6. Aufl. 2009, Rdnr. 11-034 ff.

Kurzinformation Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 2018 unter:[/b] Link