Nur durch Zufall habe ich am 06.04.2023 das Video der „Vereidigung“ der „amtierenden Bundesregierung gesehen.
Es gibt massive Zweifel, das die Vereidigung der „amtierenden“ Regierung mit den Artikeln 56 sowie 64 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt.
Eine Vereidigung auf das Grundgesetz, ohne das der Vereidigungstext durch die zu vereidigenen Minister ausgesprochen wird ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Aus diesem Grund habe ich über die Internet-Plattform Frag den Staat am 06.04.2023 eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt.
Ich denke das sich nunmehr Staatsrechtler des Bundestages mit der Frage beschäftigen müssen, in wie weit ein nicht gesprochener Eid verbindlich ist.
Die Frage, wieso die Vereidigungen der Bundesminister der Verteidigigung, Boris Pistorius sowie Lisa Paus zur Bundesfamilienministerin mit vollem Vereidigungstext gesprochen wurden ist sicherlich berechtigt.
Dem Bundeskanzleramt war es offensichtlich sehr sehr wichtig, dass die Antwort auf die Anfrage vom 06.04.2023 auch „richtig“ zugestellt wird. Statt mit normalem Brief oder wie bei wichtigen Dokumenten per Einwurf- Einschreiben wurde die Antwort sogar per formlicher Zustellung übersendet.
Ich bin beeindruckt über so viel Wichtigkeit der Anfrage.
