Ende der Besatzung – Friedensvertrag mit 52 Staaten und abschließende Regelung über die Souveränität Deutschlands

Bild Urheberrecht : Volkmar Ortlepp

Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des 3. Reiches (1933-1945) sowie Teilidentisch mit dem Deutschen Reich.

Als Staat hat Deutschland auf Grund der abgeschlossenen 2 plus vier Verträge keine vollständige Souveränität.

Enteigungen finden in Deutschland noch immer nach den Allierten Gesetzen der Besatzung statt.

Selbst die 2+4 Verträge begründen keine endgültige Teilsouveränität.

Trotz Beitritt beider damaliger deutscher Staaten, der Bundesrepublik Deutschland als 133 Mitgliedsstaat sowie der Deutschen Demokratischen Republik als 134 Mitgliedsstaat zu den Vereinten Nationen am 18.09.1973 wurde die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen nicht gestrichen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Somit gelten immer noch die Artikel 53 sowie 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta.

Nach ganz herrschender Meinung in der Völkerrechtswissenschaft ist sie (längst[1]) obsolet.[2][3]

In wie weit jedoch die herrschende Meinung in der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland urplötzlich durch die Vereinigten Staaten bei einem Interessenkonflikt von den „schlafenden Gesetzen“ überrascht werden kann bleibt abzuwarten.

Im Fall eines Austrittes Deutschlands aus dem westlichen Militärbündnis der NATO ist sicher mit der Anwendung von Artikel 53, 107 sowie 77 der Feindesklausel zu rechnen.

Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 77

(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den
folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete
Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhand-
abkommen in dieses System einbezogen
werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten
Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre
Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in
das System einbezogen werden.
(2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus
den genannten Gruppen in das Treuhandsystem
einbezogen werden und welche Bestimmungen
hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft
vorbehalten.

Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen
Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in
bezug auf einen Staat ergreifen oder geneh-
migen, der während dieses Krieges Feind eines
Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden
durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Uns fehlt immer noch eine völkervertragliche Regelung mit mit allen Ländern mit denen Deutschland im Krieg lag.

Rechtlich korrekt dargestellt ist daher auch die Zusammenfassung des Auswärtigen Amtes. In der PDF Datei wird lediglich die Aussetzung des Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte, nicht eine Beendigung der Vier-Mächte-Rechte dargestellt.

Wie die Wehrpflicht sind die Vier-Mächte-Rechte lediglich ausgesetzt, nicht abgeschafft.

Am 22.08.2013 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wahlkampfttour. Bei einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten wurde von einem Bürger die Frage nach der vollständigen Souvertänität Deutschlands befragt.

Das nachfolgende Video ist technisch bearbeitet worden um einige Antworten der Kanzlerin eindrucksvoller zu gestalten. Es ist somit manipuliert worden.

Ich stelle es dennoch hier ein, da es die entscheidenen Minuten der Kanzlerin zum Thema Vier Mächte Status darstellt.

Im Orginal Video ist die gleiche Sequenz ab 01: 01:35 Stunden/Minuten/Sekunden zu finden.

Ungeschnitten, ohne Manipulation.

Geheime Vereinbarungen, die bis heute gelten

Das in Grundgesetz Artikel 10 festgelegte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nur durch Gesetze eingeschränkt werden.

Ein solches Gesetz gibt es erst seit 1968: das G10-Gesetz. Darin wird den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) erlaubt, Telekommunikation zu überwachen und Postsendungen zu öffnen.

Voraussetzung dafür ist allerdings die schriftliche Genehmigung des Bundesinnenministeriums oder eines Landesinnenministeriums. Diese Aktivitäten kontrollieren Abgeordnete des Bundestages, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sowie die G-10-Kommisson bilden.

Gleichzeitig wurde 1968 Grundgesetz-Artikel 10 verändert: In Absatz 2 hieß es fortan (und heißt es bis heute): „Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird (…)“. Der Rechtsweg wird zudem ausgeschlossen.

Das bedeutet: Bespitzelte müssen nicht informiert werden – und haben auch keine Möglichkeit, zu klagen.

Historiker Foschepoth hält diese Ergänzung für fatal: „Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, so der Forscher.

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2

Wieso gilt immer noch Besatzungsrecht in den alten Bundesländern ?

Wer glaubt, das Besatzungsrecht in Deutschland endete mit dem Abzug der Russischen Armee aus den neunen Bundesländern setzt auf das falsche Pferd.

Als Zeichen der „Souveranität“ besteht das Besatzungsrecht der Westallierten in den alten Bundesländern freiwillig fort.

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist.

Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität.24 Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.

Quelle : Rechtsgutachten Deutscher Bundestag.

Diplomatischer und eleganter lassen sich unfreiwillige Abhängigkeitsverhältnisse als Lüge nicht in Worte kleiden.

Bemerkenswert an der Bekanntmachung vom 08.10.1990 ist ebenfalls, das die demokratisch gewählte Volkskammer der DDR kein Mitspracherecht an den Vereinbarungen vom 25.09.1990 hatte.

Was für ein gesamtdeutscher Gedanke steht hinter einer Vereinbarung, die 5 Tage nach dem Beitritt der neuen Bundesländer im Bundesgesetzblatt veröffenlicht wird ?

Es geht nicht darum, das Truppen der NATO in Deutschland stationiert sind.

Nato-Truppen können als Truppen einer Bündnispartnerschaft in Deutschland stationiert sein. Ein Vertrag nach einem Besatzungsstatus in Deutschland lehne ich ab.

Deutschland sollte Verträge auf Augenhöhe schließen dürfen. Ohne Druck.

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