Meine Ziele für den Bundestag

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine Ziele für den Bundestag.

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr nicht für den Bundestag kandidieren da ich noch viele berufliche Ziele erreichen möchte. Die letzten 1,5 Jahre Politik der Bundesregierung hatten zwischenzeitlich dafür gesorgt das ich meine ursprünglichen Pläne geändert hatte.

Die berufliche Situation hat nunmehr dafür gesorgt das ich 2021 nicht für den Bundestag kandidieren kann.

Dieser Staat näher sich aus meiner Sicht mit zunehmender Geschwindigkeit einem nichtdemokratischen System. Es besteht aus meiner Sicht die Gefahr, das wir auf eine Diktatur der Mitte zusteuern.

Eine Elitäre Politikerschicht spielt sich bereits jetzt mit gegenseitigen Vernetzungen und Abhängigkeiten zwischen den Parteien gegenseitige Vergünstigungen sowie Versorgungsposten auf Kommunal-, Landes-, sowie Bundesebene zu.

Diese Vergünstigungen und Versorgungsposten sowie den erreichten Status zu erhalten ist das oberste Ziel eines großen Teiles der Abgeordenten des Bundestages.

Mit Datum des 02.04.2021 hat der Bundestag ein neues Gesetzespaket gegen Hass und Hetze verabschiedet. Das Paket soll dem besseren Schutz aller Personen dienen.

Tatsächlich ermöglichen die Änderungen der § 185 STGB und 188 STGB, eine unterschiedliche Behandlung von von Politikern sowie Bürgern zu ermöglichen. Lediglich in § 188 STGB ist ein direkter Zusammenhang einer Ungleichbehandlung dirkt aus dem Text ersichtlich.

Aus meiner Sicht sind alle Menschen im Sinn des Artikel 2 des Grundgesetz vor dem Gesetz gleich.

Die Verschärfungen der bisherigen Gesetzgebung der § 185 sowie der § 188 des Strafgesetzbuches verstößt aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz und ist somit nichtig.

Die Änderung der Strafgesetzgebung mit dem Gesetzespaket gegen Hass und Hetze die bessereren Schutz die im Netz bedoht werden oder beleidigt werden wird das Gegenteil von dem erreichen was die Bundesjustizministerin Lambrecht erklärt hat.

Ebenso ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Schlag in das Gesicht von jedes Demokraten. Ausgangsperren waren immer mit einem Erhalt der Macht in Autokratischen Systemen und Dikaturen verbunden.

Das unsere verantwortlichen Politiker diese Maßnahmen als Instrumente der Demokratie verkaufen ist eine Unverfrohrenheit.

Auch der Einlaß der zweitstärksten Regierungspartei, dass Vergleiche dieser Maßnahmen mit dem Dritten Reich oder alternativ mit dem Real existierenden Sozialismus in der DDR in der Zeit von 1949-1989 eine Verhöhnung der Opfer seien ist lediglich noch eine Schutzbehauptung. Sie ist eine Verhöhnung der Demokratie. Sie sollen die letzten Reste der früheren Volkspartei, die sich in Auflösung befindet zusammen halten.

Ebenso wie 1989 die SED aktiv an dem Untergang des Sozialismus in der DDR mitgewirkt hat wirken die Parteien der Großen Koalition aus CDU und SPD am Untergang der Demokratie sowie der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit.

Ausgangssperren sind in Demokratien noch nie ein Mittel gewesen, in der Bevölkerung Ziele durchzusetzen. Lediglich in Dikaturen werden diese Mittel verwendet um in der Bevölkerung Maßnahmen zu erzwingen.

Der Spalt in der Gesellschaft wurde seit dem 02.04.2021 verstärkt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden. Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie noch aggressiver als zuvor. Die Hetze ist sehr oft rechtsextremistisch, rassistisch und frauenfeindlich. Es ist eine ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden – oder mundtot gemacht werden, weil sie sich politisch oder wissenschaftlich äußern oder gesellschaftlich engagieren.

Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Ab sofort drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Denn dauernde Anfeindungen können dazu führen, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der öffentlichen Diskussion zurückziehen. Den Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz haben wir auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Wir stellen klar, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafschärfend zu werten sind.

Hinzu kommt ein entscheidendes neues Instrument: Ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das wird zu schnellen und konsequenten Ermittlungen gegen Hetzer führen – bevor aus ihren Worten Taten werden.“

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