Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 zwei Gesetzesänderungen beschlossen, die der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz erweiterte Überwachungsmöglichkeiten einräumen.
Sie erlauben den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, also Spionagesoftware, um Handys und Computer zu hacken und die Verschlüsselung von Messaging-Anwendungen wie WhatsApp und Signal zu umgehen. Das weckt Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Privatsphäre.
Das neue Bundespolizeigesetz erlaubt den Beamt*innen auch „präventive Telekommunikationsüberwachung“ und gegen Personen, „gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme (…) angeordnet werden kann.“
Der nach internationalem Recht notwendige Schutz vor ungerechtfertigten und willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre ist dadurch nicht gewährleistet. Human Rights Watch und die Vereinten Nationen haben bereits in der Vergangenheit auf die Wichtigkeit von Verschlüsselung und Anonymität für den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre hingewiesen.