Barrierefreiheit in allen Ausschüssen der Bezirke

Am 15.03.2018 wurde die Bezirksausschusssitzung im ersten Obergeschoss des Sportlerheimes Rosellen abgehalten. Das Gebäude hat keinen Aufzug, Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer konnten die Sitzung nicht besuchen.

An diesem Donnerstag fand außerdem eine Premiere statt:

Erstmalig wurde im Bezirksausschuss Rosellen eine Einwohnerfragestunde abgehalten.

Auf Grund des nicht barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal habe ich in der ersten Einwohnerfragestunde die provokante Frage gestellt ob mobilitätseingeschränkte Personen von den Fraktionen in den Sitzungssaal getragen würden.

Hier Auszüge aus der Niederschrift dazu :

Die Antwort des Ausschussvorsitzenden des Bezirksausschusses Rosellen, Herrn Stadtverordneten Herbert Hilgers, CDU machte mich an diesem Donnerstag tatsächlich sprachlos :

„Man sei selbstverständlich behilflich, sofern möbilitätseingeschränkte Personen anwesend wären. Er halte dies jedoch für eine gute Anregung. Sollte der Bezirksausschuss erneut im Sportlerheim tagen, könne eventuell durch eine Pressemeldung darauf hingewiesen werden, dass der Sitzungsraum nicht barrierefrei sei.“

Ich hatte gehofft, das bis zur nächsten geplanten Sitzung des BZA im Sportlerheim Rosellen die SPD den „Elfmeter“ nutzen würde und selbst einen Antrag stellen wurde, nur barrierefreie Räume zu nutzen.

Weit gefehlt.

Kein Antrag wurde gestellt. Eine Koalition von CDU über SPD, FDP, Grünen sowie UWG war einverstanden das einige Ihrer Bürger und Wähler von der Politik ausgeschlossen werden.

Am 27.11.2019 sollte erneut der Bezirksausschuss Rosellen im Sportlerheim tagen.

Am 30. Oktober 2019 habe ich aus diesem Grund erstmals Herrn Bürgermeister Reiner Breuer sowie den Behindertenbeauftragten der Stadt Neuss Herrn Fischer per E-Mail angeschrieben.

Die Sitzung am 27.11.2019 fand anschließend statt im Sportlerheim Rosellen im Sitzungssaal der Grundschule Allerheiligen statt.

Berichterstattung NGZ vom 27.11.2019 Seite 1 von 2
Berichterstattung NGZ vom 27.11.2019 Seite 2 von 2

Erst die Berichterstattung in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung am 27.11.2019 hat bewirkt das die Stadt Neuss die Sitzungen der Bezirksausschüsse Holzheim, Rosellen und Uedesheim seit dem in barrierefrei erreichbaren Räumlichkeiten verlegt hat.

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