Was keiner in Deutschland glauben will:
Seit der Kanzlerwahl von Friedrich März (CDU) am 06.05.2025 regiert die kommunistische Mauermörderpartei SED der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Form des Rechtsnachfolgers „Die Linke“ mit.
Jede Änderung an Gesetzen, die eine 2/3 Mehrheit bedarf muss erst durch die Linke abgesegnet werden.
Ab 16:38 Minuten / Sekunden im Video oben:
Moderator:
Jeder weiß, im politischen Berlin ist ein geben und nehmen. Also Sie werden doch etwas gefordert haben (Für die Zustimmung zu Friedrich März als Kanzler)
Schwertner Linke:
Ja, aber das werde ich ihnen hier jetzt nicht erzählen.
Moderator:
Aha, aber sie haben etwas gefordert.
Schwertner, Linke:
Wir haben darüber gesprochen das bei kommenden Mehrheiten, wo es eine 2/3 Mehrheiten braucht, da können die Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben wie sie wollen, muss die Union mit uns sprechen. Das ist jetzt bei den Bundesverfassungsrichtern so, das ist bei der Schuldenbremse so, Das ist einfach ein demokratisches Prinzip das mit demokratischen Parteien gesprochen wird. Wenn die CDU dazu nicht in der Lage ist dann kann Sie nicht regieren.
Moderator:
Genau. Und das werden die auch müssen und die Richterwahl ist ganz akut, da gibt es jetzt gerüchteweise Namen, die die jetzt aufstellen wollen als Verfassungsrichterin, was ist denn dann ihre Forderung ?